AGB
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Noll Metall) über die Internetseite www.noll-metall.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Unternehmer sind jedoch nur Endabnehmer.
1.3. Die Noll Metall versendet Ware ausschließlich innerhalb des deutschen Festlandgebietes sowie nach Österreich.
2 Zustandekommen des Vertrages
2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
2.3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt, welches der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit einsehen kann. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen oder entfernen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen und Zustimmung der AGB`S werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Bei Vorauskasse erhalten Sie die benötigten Bankdaten unverzüglich nach Eingang des Kaufes per E-Mail.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
2.4. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
2.5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.6. Die Noll Metall kann die Bestellung des Kunden innerhalb von acht Werktagen bearbeiten.
3 Individuell gestaltete Waren
3.1. Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
3.2. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
3.3. Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
4. Kosten der Rücksendung und Wertersatzpflicht nach Ausübung des Widerrufsrechts
4.1. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4.2. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5.1. Die auf den Webseite www.noll-metall.de genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der angegebenen Versandkosten, welche gesondert unter www.noll-metall.de/ZahlungundVersand angegeben sind
5.2. Folgende Zahlungsmöglichkeiten bietet die Noll Metall im Online Shop an: Vorauskasse per Überweisung oder PayPal.
6. Liefer- und Versandbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt die Noll Metall die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach kostengünstigem Ermessen.
6.2. Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Zahlungsart per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
6.3. Ist eine Zustellung beim Kunden nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an die Noll Metall zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er nachweislich glaubhaft an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Noll Metall dem Kunden die Leistung per E-Mail oder telefonisch vorher angekündigt hatte.
6.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von der Noll Metall an ein geeignetes Transportunternehmen über.
6.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware vor der Übernahme vom Transportunternehmen auf Beschädigung zu prüfen und die unbeschädigte Übergabe durch das Transportunternehmen erst nach dieser Prüfung zu bestätigen.
Seitens der Kunden werden Transportschäden geltend gemacht, die nicht als solche anerkannt werden können. Wir dürfen darauf aufmerksam machen, dass Empfänger unserer Waren die Prüfungspflicht dahingehend obliegt, wonach dem Empfänger die Ware vom Zusteller vollständig und unversehrt übergeben wurde, d.h. ausdrücklich muss der Empfänger im Beisein des Zustellers die Ware (Karton) kontrollieren, ob offene Transportschäden vorliegen, z.B. ob die äußere Verpackung offensichtliche Schäden aufweist.
Mit der Unterschrift beim Zusteller bestätigt man nicht nur die ordnungsgemäße Übernahme der Ware, sondern auch den äußerlich ordnungsgemäßen Zustand derselben.
Sollte die Ware bei Übernahme nicht dem entsprechen, muss deshalb sofort beim Zusteller der Schaden angemeldet und in Form eines Schadenprotokolls (kurze Erläuterung des Schadens auf dem Lesegerät) festgehalten werden (auch wenn der Zusteller selbst die eigene Unterschrift auf dem Schadenprotokoll verweigern sollte), oder sofort die Annahme der Ware gegenüber dem Zusteller verweigern.
Ausdrücklich weisen wir in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir daher Transportschäden ohne ein Schadenprotokoll des Zustellers nicht anerkennen können und der Empfänger daher zur vollständigen Bezahlung der Ware verpflichtet ist. Sollte die Ware für den Fall einer Abwesenheit vom Zusteller andernorts ohne Kontrolle abgelegt oder hinterlegt werden (Ablagevertrag), so haftet der Empfänger in gleicher Weise, wie wenn die Ware unbeanstandet übernommen wurde.
Für Kaufleute gelten weiterhin die besonderen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, d.h. es handelt sich um die sofortige komplette Rügepflicht. Die komplette Ware muss auf Vollständigkeit und Beschädigungen (innen wie außen) sofort bei Anlieferung überprüft und ggf. reklamiert werden, ansonsten gilt die Ware als angenommen und ordnungsgemäß erfüllt.
6.6. Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil die Noll Metall mit diesem Produkt vom Materiallieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Noll Metall vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Noll Metall den Kunden unverzüglich informieren und dem Kunden gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die Noll Metall dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich und in voller Höhe zurückerstatten.
7. Gewährleistung bzw. Mängelhaftung
7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur / Paketdienst die Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
7.3. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
• Beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung erfolgt.
7.4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Noll Metall auf Kosten von Noll Metall zurückzusenden. Der Kunde hat die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden.
8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
8.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
8.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
8.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
9. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
1. Kundeninformation:
Noll Metall
Achim Noll
Neuhauserstraße 48
72181 Starzach-Bierlingen
Deutschland
Telefon: 49 (0) 7483 – 676
Telefax: 49 (0) 7483 – 1634
E-Mail: shop@noll-metall.de
USt-ID-Nr. DE 326908063
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen entstehen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag per Vorauskasse fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).